Allgemeine Informationen zur Wahlteilnahme aus dem Ausland

Wahlen Bild vergrößern (© picture-alliance/dpa) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes können unter bestimmten Bedingungen auch aus dem Ausland an in Wahlen in Deutschland teilnehmen.

Zu unterscheiden ist zwischen Deutschen, die sich (vorübergehend) im Ausland aufhalten, aber weiter in Deutschland gemeldet sind, und Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben und in Deutschland keinen Wohnsitz haben oder dort nie einen Wohnsitz hatten.

1. Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland

Deutsche, die sich (vorübergehend) im Ausland aufhalten und nach wie vor einen Wohnsitz in Deutschland haben, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung an ihre deutsche Meldeanschrift und können daraufhin einen Antrag auf Briefwahl bei ihrer deutschen Wohnsitzgemeinde stellen. Der Antrag auf Briefwahl kann durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags, der auf der Rückseite der Wahlberechtigung aufgedruckt ist oder auch ohne Verwendung der Rückseite schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht jedoch telefonisch) unter Angabe des Familiennamens, aller Vornamen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift, beantragt werden. Wenn Sie einen Auslandsaufenthalt beginnen, bevor die Wahlbenachrichtigung für eine bevorstehende Wahl eintrifft, sollten Sie mit der Wohnsitzgemeinde Kontakt aufnehmen.

2. Deutsche mit dauerhaftem Aufenthalt im Ausland

Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz in Deutschland haben oder dort nie einen Wohnsitz hatten, können in Deutschland an Bundestagswahlen und Europawahlen teilnehmen. An deutschen Landtagswahlen sowie an deutschen Kommunalwahlen können deutsche Wählerinnen und Wähler, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz in Deutschland haben, in der Regel nicht teilnehmen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von den Innenressorts der Länder. Die dauerhaft im EU-Ausland lebenden Deutschen können an den Kommunalwahlen ihres Aufenthaltslands teilnehmen.

Auslandsdeutsche ohne Wohnsitz in Deutschland sind nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) wahlberechtigt, sofern sie

a) entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt, vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt (§12 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 BWG) oder

b) wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§12 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 BWG).

In beiden Fällen setzt die Wahlteilnahme jeweils vor jeder Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus.

Nähere Informationen zur Wahlberechtigung, der zuständigen Gemeinde und der Antragsstellung für die Wahlteilnahme von dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen finden Sie hier

Wohnhäuser in Spanien

Wohnsitz im Ausland

Für Deutsche, die sich ständig außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügen, besteht die Möglichkeit, an Bundestagswahlen (Europawahlen siehe rechts) per Briefwahl teilzunehmen. Eine Teilnahme an deutschen Landtags- oder Kommunalwahlen ist nur bei bestehendem Meldewohnsitz in Deutschland möglich.

Allgemeine Informationen zur Wahlteilnahme aus dem Ausland

Europawahlen

Das Europaparlament in Straßburg

Auch an Europawahlen können im Ausland lebende Deutsche teilnehmen. Grundsätzlich gelten die gleichen Bestimmungen wie für Bundestagswahlen. Wahlberechtigt sind jedoch zusätzlich Deutsche, die seit mindestens drei Monaten in einem der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben, sofern die übrigen Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht vorliegen. Nähere Informationen hierzu sind beim Bundeswahlleiter und bei den deutschen Auslandsvertretungen abrufbar. Außerdem besteht für Deutsche, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union leben, alternativ zur Wahlteilnahme in Deutschland die Möglichkeit, sich an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus dem Wohnsitz-Mitgliedstaat zu beteiligen. Hierzu sind nähere Informationen beim Europäischen Parlament abrufbar bzw. bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates einzuholen.


Wahlrecht für Unionsbürger in Deutschland

Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) können an deutschen Kommunalwahlen sowie den Europawahlen in Deutschland teilnehmen. Bei den Europawahlen können Unionsbürger entscheiden, ob sie ihre Stimme in ihrem Herkunftsstaat oder aber in Deutschland abgeben wollen. Näheres hierzu teilen die Wahlämter der Gemeinden mit.