Rehabilitierung deutscher Opfer sowjetischer strafrechtlich-politischer Verfolgung

Bild vergrößern (© REGIERUNGonline/Stutterheim) Mit Unterstützung des Auswärtigen Amts haben bis heute rund 13.500 Deutsche, die im Machtbereich der ehemaligen Sowjetunion zu Unrecht aus politischen Gründen verurteilt worden waren, eine Aufhebung der Urteile und Rehabilitierung durch die russischen Behörden erreicht. Die Möglichkeit zur Rehabilitierung geht auf eine deutsch-russische Absprache auf Ebene der Regierungschefs aus dem Jahre 1992 zurück ("Gemeinsame Erklärung"). Rechtliche Grundlage ist das "Gesetz der Russischen Föderation über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen" in der Fassung vom 3. September 1993. Danach ist eine Rehabilitierung möglich, wenn die Betroffenen wegen ihnen zu Unrecht zur Last gelegter Handlungen gegen Bürger oder Interessen der Sowjetunion durch ein Gericht verurteilt bzw. verfolgt und einem förmlichen Untersuchungsverfahren mit Untersuchungshaft unterworfen worden sind. Mit der Rehabilitierung durch die russischen Behörden wird die damalige Verfolgungsmaßnahme der Sowjetunion für unrechtmäßig erklärt und als Unrechtsmaßnahme aufgehoben. Eine Rehabilitierung von Personen, die ohne Urteil bzw. förmliches Untersuchungsverfahren mit Untersuchungshaft von sowjetischen Stellen verfolgt bzw. interniert worden sind, (sog. administrativ Verfolgte) setzt eine Änderung des russischen Rehabilitierungsgesetzes voraus und ist deshalb derzeit nicht möglich. Die Bundesregierung setzt sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein.

Akteneinsicht

Antragstellung und Akteneinsicht

Zuständige Behörde für die Rehabilitierung deutscher Staatsangehöriger ist die Militärhauptstaatsanwaltschaft bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Abteilung für die Rehabilitierung ausländischer Bürger, 119021 Moskau, Cholsunow Per. 14, Russische Föderation. Die Korrespondenz mit dieser Behörde erfolgt in russischer Sprache.

Rehabilitierung der Opfer von Strafverfolgung

Bürgerberatung im Generalkonsulat San Francisco