Rechtliche Möglichkeiten

Gericht Bild vergrößern (© www.colourbox.com) Die Entscheidung liegt bei Gericht

Das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen haben bei grenzüberschreitenden Kindesentziehungen keine rechtlichen und in der Praxis nur sehr begrenzte tatsächliche Möglichkeiten, um bei der Rückführung entzogener Kinder nach Deutschland zu helfen. Sorgerechts- und Aufenthaltsbestimmungsfragen sind durchweg in allen Ländern der Welt der Justiz zugeordnet, also den Gerichten. Dies gilt auch für Regelungen zum Umgangsrecht.

In Rechtsstaaten mit Gewaltentrennung ist es zudem der jeweiligen Regierung regelmäßig nicht möglich, in den Justizbereich einzugreifen. Dies gilt selbst dann, wenn sie von einer deutschen Auslandsvertretung oder der Bundesregierung um Hilfe gebeten wird und auf Grund guter politischer Beziehungen auch helfen möchte. Auch das Auswärtige Amt oder die Bundesregierung könnten in einem umgekehrten Fall nur auf die Unabhängigkeit der Gerichte hinweisen. Die Auseinandersetzung zwischen Eheleuten bzw. geschiedenen Eheleuten um die Übertragung des Sorgerechts für gemeinsame Kinder ist zudem eine private (familienrechtliche) und keine außenpolitische Angelegenheit.

Verfahrensarten

Ebenso wie in Deutschland kann auch die Polizei eines ausländischen Staates nicht allein auf der Grundlage eines ausländischen Gerichtsbeschlusses tätig werden. Es stehen grundsätzlich zwei mögliche Verfahrenswege zur Verfügung. Welcher am ehesten Erfolg versprechend ist, sollte mit einem Rechtsanwalt erörtert werden.


1. Verfahrensweg

Falls ein Beschluss eines deutschen Gerichts über das Sorge- oder Aufenthaltsbestimmungsrecht bereits ergangen ist, kann der berechtigte Elternteil versuchen, diesen Beschluss in dem Land gerichtlich anerkennen und für vollstreckbar erklären zu lassen, in das die Kinder verbracht worden sind. Ohne den erfolgreichen Abschluss dieser Verfahren ist eine deutsche gerichtliche Entscheidung in einem ausländischen Staat nicht verbindlich.

2. Verfahrensweg

Zum anderen kann vor dem zuständigen Gericht in dem Staat, in den die Kinder verbracht worden sind, ein eigenständiges Sorgerechtsverfahren mit dem Ziel eingeleitet werden, auf der Grundlage des so erlangten ausländischen gerichtlichen Beschlusses die Herausgabe der Kinder zu erwirken.


 

Nach den Erfahrungen des Auswärtigen Amtes können beide Verfahrenswege sehr langwierig und teuer sein. In den allermeisten Fällen werden die Betroffenen auch nicht ohne die Hilfe eines ortsansässigen Rechtsanwalts auskommen. Die deutsche Botschaft oder das deutsche Generalkonsulat vor Ort können dazu auf Anfrage unverbindlich Anschriften von (oft auch Deutsch sprechende) Rechtsanwälten zusenden. Die Bediensteten der deutschen Auslandsvertretungen sind selbst nicht befugt, die Interessen deutscher Staatsangehöriger vor Gericht zu vertreten. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten können gleichfalls weder vom Auswärtigen Amt noch von den Auslandsvertretungen übernommen werden.

Um eine rasche Rückkehr entzogener Kinder nach Deutschland zu ermöglichen, können die Auslandsvertretungen in Notfällen finanzielle Hilfen zur Rückreise gewähren, wenn die nötigen Mittel kurzfristig nicht selbst aufgebracht werden können (Nachrangprinzip öffentlicher Leistungen des § 5 Konsulargesetz). In Anspruch genommene Leistungen sind zurückzuzahlen.