Besonderheiten in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (außer Dänemark)

Flaggen vor dem Europa-Parlament in Straßburg Bild vergrößern Flaggen vor dem Europa-Parlament in Straßburg (© picture-alliance / dpa) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa Verordnung), welche seit dem 01.03.2005 gilt und die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ersetzt hat, werden alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung einschließlich der Maßnahmen zum Schutz des Kindes, ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen besteht oder es sich um gemeinsame Kinder der Ehegatten handelt, in den anderen EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) automatisch anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Anerkennungsverfahrens bedarf.

Zur Vollstreckung einer solchen Entscheidung muss sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen ist, vollstreckbar sein. Weiterhin muss sie ordnungsgemäß zugestellt worden sein. Die Vollstreckung erfolgt auf Antrag der berechtigten Partei, nachdem sie zuvor in dem Mitgliedstaat, in dem sie vollstreckt werden soll, auf Antrag der Partei für vollstreckbar erklärt worden ist. Im Vereinigten Königreich muss die Entscheidung zudem vorher registriert worden sein.

Die Verordnung hat das Vollstreckbarerklärungsverfahren für bestimmte Entscheidungen über das Umgangsrecht und bestimmte Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, abgeschafft. Solche Entscheidungen können in anderen EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) ohne vorherige Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden. Voraussetzung ist, dass die Gerichte zu ihren Entscheidungen Bescheinigungen über die Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Mindeststandards ausstellen.

Die Verordnung hat Vorrang gegenüber dem weiter oben erwähnten Haager Kindesentziehungsübereinkommen vom 25.10.1980, soweit dieses Bereiche betrifft, die von der Verordnung erfasst sind, mithin bei Angelegenheiten bezüglich der Anerkennung, Vollstreckung und Zuständigkeit. Das Übereinkommen behält seine Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, die durch die Verordnung nicht geregelt werden.

Die Verordnung gilt auch in den neuen EU-Mitgliedstaaten. Es gelten jedoch Übergangsvorschriften.

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an das:

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Adenauerallee 99 -103

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Tel: 0228 - 99 410 - 40 oder 0228- 99 410 5212

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E-mail: bfj%27%bund%27%de,int%27%sorgerecht

das Ihnen als zentrale Behörde für die Anwendung dieser Verordnung als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

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