Rechtsverhältnisse der Ehepartner

notarielle Beurkundung Bild vergrößern (© dpa - Report)

Der Ort der Eheschließung bestimmt nicht automatisch die Rechtsordnung, nach der sich die anderen Rechtsverhältnisse der Eheleute (Namensrecht, Güterstand, Sorgerecht für Kinder) richten. Hierzu ist - insbesondere bei Ehepartnern mit unterschiedlicher Nationalität - eine gesonderte Prüfung erforderlich. Es empfiehlt sich stets die vorherige Beratung durch einen Fachanwalt, der ggf. auch bei der Erstellung eines Ehevertrags tätig werden kann.

Ob ein deutsches Gericht bzw. eine Behörde das deutsche oder aber ausländisches Recht anzuwenden hat, richtet sich nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Die wichtigsten Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts sind im Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) enthalten. Den Wortlaut der Vorschriften und weitere hilfreiche Erläuterungen können Sie der vom Bundesministerium der Justiz (Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 10115 Berlin) herausgegebenen Broschüre "Internationales Privatrecht" entnehmen. Diese ist auch online abrufbar. Ebenfalls dort verfügbar ist die Broschüre "Das Eherecht", in der das deutsche Eherecht dargestellt wird.

In vielen Fällen besteht ein Bedürfnis nach Informationen über ausländisches Recht, z.B. wenn auch von deutschen Behörden ausländisches Recht zu beachten ist oder wenn man ins Ausland übersiedelt und somit mit der dortigen Rechtsordnung konfrontiert wird.

Die Auskunftserteilung über ausländisches Recht, vor allem auf dem Gebiet des Ehe-, Familien- und Erbrechts ist eine besondere Aufgabe der Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige im Bundesverwaltungsamt. Dazu gehört auch die Dokumentation und Information über binationale Ehen und Partnerschaften. Wegen der zahlreichen zu beachtenden Besonderheiten bei der Eheschließung mit Personen islamischer Religionszugehörigkeit ist dem Bereich "Islamische Eheverträge" eine besondere Informationsschrift gewidmet. Ebenfalls verfügbar ist die Broschüre „Ehegüterrecht und Eheverträge in Europa“.

Außerdem gibt es umfassende juristische Fachliteratur zum Internationalen und ausländischen Privatrecht, beispielsweise die von Bergmann/Ferid/Henrich herausgegebene Loseblattsammlung "Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht". Dieses Standardwerk ist in vielen öffentlichen Bibliotheken vorhanden und kann somit auch von interessierten Laien genutzt werden. Auf eine Aufzählung weiterer Fachliteratur, sonstiger Informationsquellen und eine Nennung von Sachverständigen für ausländisches Recht muss hier schon aus Platzgründen leider verzichtet werden.