Wohnsitz im Ausland

Aufsicht auf das koloniale Zentrum von Trinidad, View from above of the old Colonial village of Trinidad Bild vergrößern Aufsicht auf das koloniale Zentrum von Trinidad, Kuba, Trinidad | View from above of the old Colonial village of Trinidad, Cuba, Trinidad | Verwendung weltweit (© picture alliance / blickwinkel/M)

Für Deutsche, die sich ständig außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügen, besteht die Möglichkeit, an Bundestagswahlen per Briefwahl teilzunehmen. Eine Teilnahme an deutschen Landtags- oder Kommunalwahlen ist nur bei bestehendem Meldewohnsitz in Deutschland möglich.

Wahlberechtigt sind Auslandsdeutsche ohne deutschen Wohnsitz, sofern sie

a) entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt, vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt (§12 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 BWG) oder

b) wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§12 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 BWG). 

Nach Buchstabe b) können sowohl Auslandsdeutsche wahlberechtigt sein, bei denen die Voraussetzungen von Buchstabe a) weggefallen sind, weil ihr mindestens dreimonatiger Aufenthalt in Deutschland mittlerweile länger als 25 Jahre zurückliegt, als auch solche, die diese Voraussetzungen nie erfüllt haben, da sie zu keinem Zeitpunkt mindestens drei Monate ununterbrochen einen Wohnsitz in Deutschland innehatten oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben. 

Die für eine Wahlberechtigung nach Buchstabe b) notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht. Darüber hinaus müssen Auslandsdeutsche von den politischen Verhältnissen auch betroffen sein. Diese Betroffenheit kann sich daraus ergeben, dass ein Auslandsdeutscher aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt. 

So können hiernach unter anderem wahlberechtigt sein, sofern sie nicht bereits nach Buchstabe a) wahlberechtigt sind:

- Lokal Beschäftigte mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Außenhandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien.

- Sogenannte Grenzpendler, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland, zumeist nahe der Bundesgrenze haben, ihre Arbeits- oder Dienstleistung aber regelmäßig im Inland erbringen.

- Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Zuständige Gemeinde

a) Auslandsdeutsche mit ehemaligem Wohnsitz in Deutschland
Für wahlberechtigte Auslandsdeutsche, die zu einem früheren Zeitpunkt in Deutschland gemeldet waren, ist die Gemeinde für die Eintragung in das Wählerverzeichnis zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren. Dies gilt auch, wenn sie vor mehr als 25 Jahren fortgezogen sind, oder zum Zeitpunkt ihres Fortzuges das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

b) Auslandsdeutsche ohne ehemaligen Wohnsitz in Deutschland
Für wahlberechtigte Auslandsdeutsche, die zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gemeldet waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie am engsten verbunden sind. Dies wird üblicherweise der Ort sein, an dem sich die persönliche Betroffenheit eines Auslandsdeutschen von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland schwerpunktmäßig manifestiert. Denkbar ist, dass ein Auslandsdeutscher seine Berufstätigkeit schwerpunktmäßig an diesem Ort beziehungsweise für einen dort ansässigen Auftraggeber ausübt oder dort durch sein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnimmt. Bei Lokal Beschäftigten  deutscher Auslandsvertretungen wird dies in der Regel der Sitz des Auswärtigen Amtes sein – zuständig ist das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 75).

In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt als Anknüpfungspunkt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren Vorfahren die des letzten Fortzuges.

Bei Antragstellung muss gegenüber der zuständigen Gemeinde im Inland dargelegt werden, aus welchen Gründen eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und inwieweit diese zu der Gemeinde besteht, bei der sie ihren Antrag gestellt haben. Die insoweit maßgeblichen Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

Wahlen Bild vergrößern (© picture-alliance/dpa)

Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl  bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen, also bezüglich der Bundestagswahl 2017 am 3. September 2017. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss ferner eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts abgegeben werden, dass der Antragsteller wahlberechtigt ist und keinen anderen Antrag bei einer anderen Gemeinde auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Aufgrund der räumlichen Distanz zur zuständigen Gemeinde in Deutschland wird der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (zur Briefwahl) gewertet. Mit dem Wahlschein werden mithin, soweit der Wahlberechtigte nicht ausdrücklich die Wahl vor dem Wahlvorstand wünscht, automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Das Antragsformular für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags am 24. September 2017 nebst einem Merkblatt können demnächst von der Internetseite des Bundeswahlleiters herunter geladen und direkt am Computer ausgefüllt werden. Da die darin enthaltene eidesstattliche Versicherung persönlich zu unterschreiben ist, muss es ausgedruckt und (gegebenenfalls mit weiteren Unterlagen) auf dem Postweg an die zuständige Gemeinde gesandt werden. www.bundeswahlleiter.de

Bei Bedarf können ab voraussichtlich Monat April schriftliche Exemplare des Antragsformulars bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei den Kreiswahlleitern angefordert werden. 

Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen des Auswärtigen Amts zum Zeitpunkt der Textabfassung am 1. März 2017. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.